Datenschutzerklärung
- 1 Grundlagen
- 2 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite
- 3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
- 4 Soziale Medien – Allgemeine Hinweise
- 5 Ihre Rechte
- Information zur polizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei
- Information zur nichtpolizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei
- Informationsfreiheit
Für die Bundespolizei (BPOL) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzer nachvollziehen können, wann und welche Daten durch die BPOL erhoben und verwendet werden.
Personenbezogene Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und ist abhängig vom benötigten Zweck.
Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bundespolizei erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
1 Grundlagen
1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundespolizeipräsidium
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Telefon: 0331 97997-0
Fax: 0331 97997-1010
E-Mail: bpolp@polizei.bund.de
De-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten in der Bundespolizei:
Bundespolizeipräsidium
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
Dienstsitz: Berliner Straße 21-25, 14473 Potsdam
E-Mail: bpolp.dsb@polizei.bund.de
Fax: 0331 97997-7013
1.2 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
1.3 Minderjährigenschutz
Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.
2 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite
2.1 Datenerfassung
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts oder Servers,
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).
Wir sind auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der BPOL oder des Informationstechnikzentrums Bund sowie der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot die Bundespolizei protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch die Bundespolizei nicht.
Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die von der BPOL auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter, Facebook, Instagram und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BPOL-Webseitenbesucher entsprechend ihrer dortigen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Die BPOL hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
2.2 Session-Cookies
Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.
Bei der Anzeige von Bannern kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Webseite gültig sind. Dies ist für die Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDGS im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den der BPOL übertragenen Aufgaben.
Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.
Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des BSI an.
Daneben werden auch dauerhafte Cookies eingesetzt, um Besucher nach langer Abwesenheit wiedererkennen zu können. Diese Informationen werden als Textdatei auf der Festplatte des Nutzers gespeichert. Diese Art von Cookies verwenden wir auf unseren Webseiten nicht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.
2.3 Webanalyse
Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDGS wertet die BPOL zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den von der BPOL wahrzunehmenden Aufgaben, Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.
Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst „Matomo“ (ehemals „PIWIK“).
Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
- zwei Byte der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
- die aufgerufene Webseite
- die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
- die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
- die Verweildauer auf der Webseite
- die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.
In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.
3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges (E-Mail, Kontaktformular, Brief oder Telefon (Hotline)).
3.1 Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail
Die Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: bpolp@polizei.bund.de. Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten, werden an die für die Bearbeitung zuständigen Stellen der Bundespolizei (Organisationseinheiten des Bundespolizeipräsidiums oder nachgeordnete Behörden und Dienststellen) weitergeleitet. Dort werden die übermittelten Daten (wie Name, Vorname, Anschrift), mindestens jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" bis zu fünf Jahre gespeichert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
3.2 E-Mail-Adressen ohne BPOL-Bezug
Auf der Internetseite der BPOL werden darüber hinaus E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "polizei.bund.de" nach dem "@". Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der BPOL. Bei Fragen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich an diesen.
3.3 Kontaktaufnahme über das Onlineformular
Sie können über diese Webseite mithilfe des Formulars "Kontakt zur GSG 9" mit der GSG 9 Kontakt aufnehmen. Der Zweck dieser Kontaktmöglichkeit ist die Beantwortung Ihrer Fragen und Anliegen und das Übermitteln gewünschter Informationen.
Die Übermittlung der Inhalte aller Webformulare der BPOL erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens sowie Ihrer E-Mail-Adresse über Pflichtfelder erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht es uns – soweit gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf dem Postweg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie ihre IP-Adresse an uns übermittelt.
Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zur Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich der Nachwuchsgewinnung der GSG 9 übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox – Haken setzen – und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage nach Art. 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter der StSt ÖA. Diese speichert Ihre Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" nach fünf Jahren.
Soweit Ihr Anliegen nicht in der GSG 9 bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate des Bundespolizeipräsidiums oder ihm nachgeordnete Stellen. Für diese Stellen gelten ebenfalls die Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei".
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit vor dem Absenden des Webformulars abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
3.4 Kontaktaufnahme per Brief
Sofern Sie an die BPOL einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei", gespeichert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
3.5 Kontaktaufnahme per Telefon
Wenn Sie mit einem Beschäftigten telefonisch Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
3.6 Telefonischer Kontakt über die Hotline
Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer 0800 6 888 000 Kontakt aufnehmen, werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder wenn Sie als Zeuge für polizeiliche oder strafprozessuale Maßnahmen in Frage kommen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
4 Soziale Medien – Allgemeine Hinweise
Die Bundespolizei ist in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Telegram aktiv.
Die Bundespolizei hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Telegram verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Zudem bestehen keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.
Mit der Verwendung dieser Dienste werden Ihre personenbezogenen Daten von den Anbietern erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet.
Unabhängig von Ihrem Wohnsitz werden die Daten in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Anbieter von Sozialen Medien geschäftlich tätig sind, dorthin übertragen, gespeichert und genutzt.
Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Telegram werten die von Ihnen geteilten, abonnierten oder mit einem „Like“ versehenen Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichern und verarbeiten vertrauliche Nachrichten, die Sie an andere Nutzer schicken und können Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen z.B. Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.
Zur Auswertung Ihrer Daten und Erstellung eines Nutzerprofils bedienen sich die Anbieter Sozialer Medien unter Umständen Analyse-Tools wie Google-Analytics.
Die Bundespolizei hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools – sollten diese für die Accounts der Bundespolizei eingesetzt werden, geschieht dies weder im Auftrag der Bundes-polizei, noch ist dies autorisiert oder wird sonst in irgendeiner Art unterstützt.
Des Weiteren werden die bei einer etwaigen Analyse gewonnenen Daten der Bundespolizei nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Aktivität der Nutzer, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Beitrag sowie dessen Reichweite, sind für die Bundespolizei im Rahmen der „In-sights“-Funktion über deren Accounts einsehbar. Ferner hat die Bundespolizei keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools zu verhindern oder zu deaktivieren.
Die Anbieter von Sozialen Medien erhalten in der Regel auch Informationen, wenn Sie z.B. Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sog. „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu Ihrem Browserverlauf, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Such-begriffen und Cookie-Informationen handeln. Sehen Sie hierzu bitte die o.a. Hinweise zu „Session-Cookies“ und die Möglichkeiten der Deaktivierung.
Anbieter wie Facebook Ireland Ltd. sowie ihre Tochtergesellschaft Instagram sind maßgebliche „Vertragspartner“ europäischer Nutzer. Folglich ist Facebook Ireland Ltd. an die europäischen Datenschutzvorschriften gebunden. Ihre Rechte gegenüber diesen Unternehmen entnehmen Sie bitte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Eine Option, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, finden Sie in der Regel in den Ein-stellungen Ihres Social-Media-Accounts unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit o.ä.“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies hängt vom genutzten Betriebssystem ab.
Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet die Bundespolizei die Daten der Personen, die mit der Behörde in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch den jeweiligen Dienstleister notwendig. Die Speicherung kann Profil- und Account-Namen sowie -Bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profi-le, denen das Profil folgt sowie neueste Meldungen/ Tweets/ Posts umfassen. Die Daten wer-den für maximal sechs Monate gespeichert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Weiterhin gelten Ihre unten genannten Rechte. (Punkt 6)
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten in der Bundespolizei:
Bundespolizeipräsidium
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
E-Mail: bpolp.dsb@polizei.bund.de
Fax: 0331 97997-7013
Bitte beachten Sie zudem die nachfolgenden gesonderten Hinweise zur Nutzung des jeweiligen sozialen Mediums.
Die Bundespolizei greift auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025 U.S.A. zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Facebook und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Abonnieren, Teilen, Liken, Messenger).
Die Facebook Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet.
Näheres dazu finden Sie unter:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
Facebook verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.
Die Bundespolizei hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch Facebook. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit Facebook den bestehen-den Löschpflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Informationen über die Cookie-Setzung seitens Facebook finden Sie hier:
https://de-de.facebook.com/policies/cookies/
Weiterhin empfehlen wir Ihnen, die Datenverwendungsrichtlinien von Facebook auf http://de-de.facebook.com/about/privacy genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account vorzunehmen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Facebook die erlangten Daten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) verarbeitet.
Die Bundespolizei greift auf die technische Plattform und die Dienste der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025 U.S.A. zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Instagram und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Abonnieren, Teilen, Liken, Messenger).
Die Bundespolizei hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch Instagram. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit Instagram den bestehen-den Löschpflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die Datenverwendungsrichtlinien von Instagram auf http://bit.ly/Instagram_Datenrichtlinie genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account vorzunehmen.
Informationen zur Verwendung von Cookies seitens Instagram erhalten Sie hier:
https://help.instagram.com/1896641480634370
Die Bundespolizei nutzt die technische Plattform und die Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Retweeten, Liken).
Twitter verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzer-name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.
Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf den folgenden Twitter-Supportseiten vorhanden:
https://support.twitter.com/articles/105576#
https://help.twitter.com/de/search?q=datenschutz
Es ist nicht genau bekannt, in welchem Umfang Twitter Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Twitter mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Twitter diese Daten auch an Dritte weitergibt.
Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter:
https://twitter.com/de/privacy
Die Twitter Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet.
Näheres dazu finden Sie unter:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active
Über die Möglichkeit, eigene Daten bei Twitter einsehen zu können, können Sie sich hier informieren:
https://support.twitter.com/articles/20172711#
Informationen über die von Twitter zu Ihnen gezogenen Rückschlüsse finden Sie hier:
https://twitter.com/your_twitter_data
Informationen zu den vorhandenen Personalisierungs- und Datenschutzeinstellmöglichkeiten finden Sie hier (mit weiteren Verweisen):
https://twitter.com/personalization
Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Twitter-Datenschutzformular oder die Archivanforderungen Informationen anzufordern:
https://support.twitter.com/forms/privacy
YouTube (Plugins und Tools)
Die Bundespolizei greift auf die technische Plattform und Dienste der YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066 U.S.A. zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen YouTube Dienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Bewerten, Abonnieren).
Die Bundespolizei hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch YouTube. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit YouTube den bestehen-den Löschpflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Zustellungsbevollmächtigt für die YouTube LLC im Sinne von § 5 Abs. 1 NetzDG:
Google Germany GmbH
– Rechtsabteilung –
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
Deutschland
Diese Zustellungsbevollmächtigung bezieht sich ausschließlich auf Zustellungen in Bezug auf soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG sowie in Bezug auf rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG.
Angaben darüber, welche Daten durch YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube:
https://policies.google.com/privacy
5 Ihre Rechte
Sie haben gegenüber der BPOL folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. - Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein. - Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. - Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im Bundespolizeipräsidium wenden.
Information zur polizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei
Am 25.05.2018 endete die Übergangsfrist zum Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Daneben war die Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde die Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die neuen EU Vorschriften vollzogen. Die mit dem neuen Recht einhergehenden Änderungen führen zu zahlreichen Anpassungen die sich auch auf behördliche Verpflichtungen beziehen.
Hierzu zählt zum Beispiel nach § 55 BDSG allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.
Gemäß § 55 BDSG hat der Verantwortliche allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.
Welchem Zweck dient die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundespolizei?
Aufgabe der Bundespolizei ist es Gefahren abzuwehren, die der öffentlichen Sicherheit drohen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Eng am Zweck der gesetzlichen Aufgaben ausgerichtet werden dabei die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet.
Durch den Einsatz von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte verarbeitet die Bundespolizei Daten aus Gründen der Eigensicherung von eingesetzten Beamtinnen und Beamten bzw. Dritter, zum Schutz eigener Einrichtungen, sofern es erforderlich sein sollte.
Auf rein freiwilliger Basis können auch Namen und Erreichbarkeiten von mit der Bundespolizei kooperierenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern verarbeitet werden, allerdings nur, wenn diese dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
Welche Rechte bestehen im Hinblick auf die Verarbeitung?
Sie haben jederzeit das Recht Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie verarbeitet wurden und die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu beantragen.
Soweit Ihre Daten auf Grundlager einer von Ihnen erteilten Einwilligungen zur Verarbeitung erfolgten, können Sie Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.
An wen können Sie sich mit Fragen zum Umgang mit Ihren Daten wenden?
Das Bundespolizeipräsidium ist für die Dienst- und Fachaufsicht der Bundespolizei zuständig.
Grundsätzlich können Sie sich mit allen Fragen zur Bundespolizei unter nachstehender Adresse an uns wenden.
Die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie tragen als Behörden für die durch sie vorgenommene Datenverarbeitung die rechtliche Verantwortung. Dabei sind die jeweiligen Behördenleiter Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.
Bei Fragen zum Umgang mit Ihren Daten können Sie sich auch an die entsprechende Behördenleitung oder deren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.
Auskünfte nach § 57 BDSG werden dabei ausschließlich durch das Bundespolizeipräsidium bearbeitet.
Information zur nichtpolizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei
Am 25.05.2018 endete die Übergangsfrist zum Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hiernach war die Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde die Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die neuen europäischen Vorschriften vollzogen. Die mit dem neuen Recht einhergehenden Änderungen führen zu zahlreichen Anpassungen die sich auch auf behördliche Verpflichtungen beziehen.
Hierzu zählt zum Beispiel, allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.
Neben der Beschreibung der polizeilichen Aufgaben und Datenverarbeitung der Bundespolizei auf dieser Internetseite, erhalten Sie allgemeine Informationen zu unserer Datenverarbeitung im nichtpolizeilichen Bereich.
Welchem Zweck dient die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundespolizei?
Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Damit verbunden sind eine Reihe von Verwaltungstätigkeiten welche nicht der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zuzuordnen sind. Hierunter zählen unter anderem:
- die Bereitstellung von Informationen an Dritte oder an die Öffentlichkeit
- die Bearbeitung von allgemeinen Beschwerden, Anträgen oder Auskünften
- Verfahren als zivilrechtliche Vertragspartei und als öffentlich-rechtliche Dienststelle
- Nutzung für die Personalgewinnung und -verwaltung,
- die Beschaffung von Dienstleistungen oder Verbrauchsgütern
- die Bereitstellung von Ersatzpapieren
Dieses Handeln steht in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.
Auf rein freiwilliger Basis können Namen und Erreichbarkeiten von mit der Bundespolizei kooperierenden Ansprechpartnern verarbeitet werden, allerdings nur, wenn diese dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), c), e) DSGVO und § 3 BDSG
Speicherdauer
Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien, die auch für die Speicherungsdauer elektronischer Daten herangezogen werden kann.
Welche Rechte bestehen im Hinblick auf die Verarbeitung?
Als Betroffenen stehen Ihnen folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:
Sie haben jederzeit das Recht Auskunft über die Daten zu erhalten, die über Sie verarbeitet wurden und Sie können die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu beantragen.
Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.
Informationsfreiheit
Informationen, zu deren Veröffentlichung wir verpflichtet sind, finden Sie auf unserem offiziellen Webauftritt.
